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Gemeinderatssitzung vom 29.07.2014

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause begrüßte Bürgermeisterin Feuerbach die zahlreichen Zuhörer und stellte fest, dass sich einige Gemeinderäte entschuldigt hätten und auch Herr Zoryiku  von der Main-Post hätte sich bei ihr entschuldigt. Muß sich inzwischen auch die Main-Post bei Frau Bürgermeisterin entschuldigen?

 

In TOP 2 ging es um die Festlegung des vorläufigen Ausbaugebietes für die Breitbandförderung. Der Referent stellte sehr verständlich die Gebiete dar und erläuterte die Probleme und Maßnahmen. Als es auf die Sprache von Bescheiden kam, waren sowohl die Bürgermeisterin als auch Herr Rydzek offensichtlich uninformiert oder vielleicht auch ratlos. Dabei ist die Erklärung ganz einfach. Ruft man die Seite des Ministeriums: www.schnelles-internet-in-bayern.de (Bayerisches Breitbandzentrum) auf und sieht sich die Liste „Förderfortschritt“ an, stellt man fest, dass dort zwar viele Gemeinden, aber Zell eben noch nicht aufgeführt ist. Offensichtlich hat die Gemeinde da ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Wenn es Frau Feuerbach, wie sie eingangs sagte, am Herzen liegt, dass in dieser Richtung schnell etwas geschieht, sollte sie das auch in die Wege leiten.

 

Im TOP 3 ging es um die Vorstellung der Ausbauplanung mit Nutzungskonzept. Gleich nach der Vorstellung durch die Architektin fiel einem Gemeinderat auf, dass die ganze Planung nicht behindertengerecht ausgeführt ist. Einige Gemeinderäte hätten es gerne gesehen, wenn die Angelegenheit noch einmal geprüft würde, was aber als Antrag abgelehnt wurde. Erschrocken waren einige Zuhörer über die Summe, die dort jetzt ausgegeben werden soll, wobei noch keine Ausschreibungen vorgenommen wurden, nämlich inzwischen  € 92000,--, nach oben durchaus noch offen.  Zum Thema Kelterscheune werden wir noch weiter recherchieren und an dieser Stelle berichten. Interessant auch der Aspekt, dass dieses Objekt nicht beheizt ist und somit ein gutes Halbjahr nicht nutzbar ist. Es soll eine museale Nutzung sein. Hat sich denn niemand Gedanken gemacht, dass man damit eine „eiermilchgebende Wollmilchsau“ schaffen will. Und das ist auf diesen wenigen qm Nutzfläche nicht möglich.

 

Kommentar: Wie kann man erwarten, dass eine Gemeinde, die das Rathaus beim Umbau nicht für einen barrierefreien Zugang  gesorgt hat, dass man jetzt einmal seine Pflichten  wahrnimmt in einem Ort, in dem sehr viele Senioren auf einen Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind.

 

Im TOP 3 ging es um die Laubhütte. Erfreulich, dass man diese Aufgabe offensichtlich einmal in Angriff nimmt. Hoffentlich bleibt es nicht wieder nur bei der Planung.

 

Im TOP 4 Quartiersmanagement Altort wird wieder einmal eine städtebauliche Beratung beauftragt. Was das ganze dann im Oktober bringen soll, hat sich dem Zuhörer nicht so ganz erschlossen. Ist vielleicht im Anschubobjekt Edeka-Markt keine Förderung mehr möglich? Wir werden recherchieren und dann berichten. In der Altortkonferenz drückte es eine Teilnehmerin deutlich aus: „Gebt uns einfach unseren Altort wieder, schafft den Verkehr raus, schützt die Mainuferstraße“. Das sind einfache Vorgaben, die auch ein Quartiersmanagement, so toll der Name auch ist, nicht lösen können.

 

Im TOP 4 ging es um die verkehrsrechtliche Anordnung zur Befahrung der Hauptstraße nur für Anlieger. Hat man denn in der Verwaltung das Chaos vergessen, das nach der plötzlichen Sperrung des Zeller Bockes im Zeller Altort entstand und wochenlang Tatsache war, bis sich der Verkehr dann schon ab Zellingen auf die andere Mainseite verlagerte. Dies wird diesmal nicht möglich sein. Richtig die Feststellung einer Gemeinderätin, dass der Gemeinderat sich eine frühere Information der Verwaltung gewünscht hätte und dieses Verfahren nicht als demokratisch zu bewerten ist. Das konnte auch der Einwand einer anderen Gemeinderätin nicht entkräften, die meinte, auch ein Gemeinderat könne Anträge einbringen, was zwar richtig ist, aber die Information ist Sache der Verwaltung. Auch das Argument von Frau Feuerbach, dass sie erst die Altortkonferenz abwarten wollte, ist nur als Ausrede zu werten, da dort keine belastbaren Auswertungen erfolgt sind. Auch die Aussage eines Gemeinderates, dass er seit 1990 im Gemeinderat sei und er festgestellt habe, dass die Situation schon immer so sei und nicht geändert werden könne, muß man nicht ernst nehmen. Der Antrag eines Gemeinderates, eine Einbahnregelung zu prüfen, wurde brutal von der Sitzungsleiterin abgeschmettert, obwohl es eigentlich ein Antrag zur Geschäftsordnung war und nach der GO behandelt hätte werden müssen. Auch der Zeitfaktor wäre kein Problem, wenn man beschleunigt arbeiten würde. Vor allem auch unter dem Gesichtspunkt, dass sich die Lage nach Schulbeginn nochmals verschärfen wird, und bis dahin sind es noch 7 Wochen! Und ein Entwurf steht auf dieser Plattform seit 15.07.2014, wobei auch berechtigte Einzelinteressen von Anwohnern berücksichtigt sind.

 

Kommentar: Man will es eben nicht in der größeren Fraktion und der Verwaltung. Wenn allerdings eine gewinnorientierte Bauträgergesellschaft darauf besteht, dass im August eine Sitzung stattfindet, werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, dass die Wünsche der Gesellschaft erfüllt werden. Aufgemerkt: Die Zufriedenheit der Wirtschaft ist wichtiger als die Ruhe und Zufriedenheit der Bürger.

 

Im TOP 6 wurde der Bildung einer Allianzgemeinschaft der Kommunen im Bereich Mittelmain (ILEK) einstimmig zugestimmt. Eine sehr gute Sache, wenn die Möglichkeiten von der teilnehmenden Gmeinde auch wahrgenommen werden.

 

Im TOP 7 gab es einen Zwischenbericht der Kämmerei. Offensichtlich nichts für die Bürger und Zuhörer, da nichts daraus vorgelesen wurde. Irgendwie unangenehm scheint die Frage eines Gemeinderates nach dem Defizit des Kindergartens zu sein. Auf nochmalige Nachfrage erklärte dann Frau Bürgermeisterin, dass sie dazu etwas in der nichtöffentlichen Sitzung sagen werde. Ein klarer Verstoß gegen die GO, da der Bürger wissen darf und sogar muß, wie es um die Finanzen steht. Fragen die einfach im Raum stehen bleiben. Hat der Kindergarten keine Zahlen geliefert? Sind die Zahlen noch schlechter als prognostiziert?

 

Unter Verschiedenes beschuldigte die Bürgermeisterin offensichtlich einen Gemeinderat, der schon 6 Jahre im Gemeinderat ist, dass er kritisiert, dass in vielen Bereichen nichts vorwärtsgeht. Mit kurzen Worten versuchte sie zu beweisen, dass andere daran schuld wären. Aber man kann eigentlich froh sein, dass es inzwischen auch in dem Gremium offensichtlich Leute gibt, die kritisieren und die Verzögerungstatktik nicht mehr hinnehmen wollen, auch wenn keine Namen genannt wurden.

 

Der Höhepunkt in Verschiedenes war jedoch die Kritik eines Gemeinderates, dass der Eingang der Maintalhalle zu einem Unkrautfeld verkommt. Frau Bürgermeisterin gab das auch zu und meinte, dass der Bauhof keine Zeit hätte. Das löste Unverständnis aus, da doch 11 Mitarbeiter zur Verfügung stünden. Was kann Zell denn überhaupt noch leisten? Die Spielplätze sind ebenfalls in einem katastrophalen Zustand, wie der Gemeinderat bemerkte. Der zweite Bürgermeister, der von Frau Feuerbach um Unterstützung gebeten wurde, erklärte den Zustand als gewollt. Das sei praktizierte Ökologie. Da beißt sich aber etwas gewaltig! Eine Baumschutzsatzung wird als Ökologiemaßnahme abgelehnt, Unkraut aber wird geschützt. Wieder mal ein Schildbürgerstreich in Zell?

 

Machen Sie sich selbst ein Bild vom Distelfeld!

 

 

 

Derartigen Bewuchs findet man in der Regel nach kurzer Zeit auf den Aushubbergen bei Neubauten. Es soll sich um gespendeten Samen handeln! Toll!