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Wo ist das Geld denn hin?

Wo ist das Geld denn hin?

 

Vor 30 Jahren hat Bürgermeister Weidenhammer sein Amt übernommen. Damals gab es in der hochverschuldeten Gemeinde Zell keinen genehmigungsfähigen Haushalt. Innerhalb von 18 Jahren haben es Gemeinderat und Bürgermeister geschafft, Zell fast schuldenfrei zu machen und trotzdem große Investitionen getätigt.

 

Im Jahr 2008 wurde Frau Feuerbach zum Bürgermeister gewählt. Sie übernahm einen Haushaltsplan, in dem eine Zuführung von 930.000 Euro erwartet wurde. In 2007 wurden Euro 743.387 erwirtschaftet, Im Jahr 2008 wurden tatsächlich 1.505.065 erwirtschaftet. Eine Rücklage im Haushalt für Ende 2008 war mit 2.023.400 Euro vorgesehen, wobei man auch sehen muss, dass bereits im Jahr 2007 die Rücklagen gewaltig schrumpften, d. h. die Gemeinde praktisch über ihre Verhältnisse lebte. Anfang 2007 betrugen die Rücklagen noch 3266000 Euro. Auch wenn man wenig Ahnung von Kameralistik hat, erkennt man, dass ideale Voraussetzungen für gesunde Finanzen und die Zukunft vorhanden waren.

 

Im letzten Jahr hat der Kämmerer einen Haushalt vorgelegt, in dem nur eine Zuführung von 368.400 prognostiziert wird, nur noch ein gutes Fünftel des 2008 erwirtschafteten Überschusses. Und das bei Rekordeinnahmen bei den Steuern (2,7 Mio) und Steuerschätzungen, die einen weiteren Anstieg bis zum Jahr 2017 ausgehen. Im Haushalt 2013 ist. An Rücklagen stand am 31.12.2012 zwar noch ein Saldo von 1.805.000 Euro im Haushaltsplan und in 2013 war eine Zuführung von 137.000 geplant.

 

Wie diese Prognose zu schaffen sein soll, lässt sich beim Lesen der Haushaltspläne 2012 und 2013 nicht nachvollziehen. Im Haushaltsplan 2013 stand wörtlich unter dem Punkt Rücklagen: „Die Jahresrechnung 2011 benötigte 691.116.86 Euro aus der allgemeinen Rücklage zum Rechnungsausgleich. Diese Summe schmälerte schon die Rücklage auf rd.3.375 Mio. Euro. Im aktuellen Haushaltsjahr 2012 ist eine weitere Rücklagenentnahme in Höhe von 2.238.850,-- Euro eingeplant, um alle  investiven Ausgaben decken zu können. Das alleine  würde die Rücklage um rd. Zwei Drittel aufbrauchen. Im Saldo der Jahre 2013-2015 steht aber über insgesamt 588.600 Euro ein weiterer Zugriff auf die Reserve an, die dann auf nur noch 547.000 Euro zusammenschmelzen würde. Ein Betrag, der zur Aufrechterhaltung der Liquidität des Marktes möglichst nicht weiter unterschritten werden sollte.“

 

Man fragt sich, wer hat recht? Hier kommt das Dilemma  der Kameralistik deutlich zum Vorschein. Keine Zahl ist belastbar. Man könnte sich auch sagen: 2012 ist realistisch, 2013 ist der Auftakt zur Wahl, 2014 kommt erst nach dem 16. März 2014.

 

Wer allerdings die Haushalte jedes Jahr genau gelesen hat, der kann sich denken, dass die Einschätzung 2012 realistisch ist. Im Haushalt 2013 wurde geschickt geschoben, was in der Kameralistik möglich ist und die weiteren Haushaltsplanungen gestalten sich sehr schwierig, was ja nach der Wahl kein Problem mit sich bringt.

 

Einige Beispiel mögen verdeutlichen, wo Gelder unnötig ausgegeben werden:

 

Beispiel Maintalhalle:

 

Im Haushaltsplan 2008 stand im Investitionsprogramm für die Maintalhalle bis 2011 unter: Innen- Fassaden- und Dachsanierung, Arbeitsgeräte und Maschinen, Lautsprecheranlage, Neuausstattung. JUZ ein Gesamtbetrag von 786.500, wobei 308.500 bereits abgerechnet waren, so dass letztendlich noch ein Investitionsbetrag von 478000,-- Euro für die kommenden Jahre geplant waren. Ein durchaus sinnvoller und realistischer Betrag. Im Jahre 2012, also 1 Jahr später als im Haushaltsplan 2008 vorgesehen, wurde die Maintalhalle fertiggestellt. Bis heute hat die Verwaltung und Bürgermeisterin Feuerbach nicht veröffentlicht, wie viel die Halle schlussendlich gekostet hat. Schätzungen gehen davon aus, dass zwischen 3 und 3,5 Mio. Euro den Gemeindesäckel belasten werden. Viel Geld. Wahrscheinlich hätte man das dann auch neu bauen können.

 

Beispiel Kinderkrippe:

 

Im Judenhof besaß die Gemeinde ein Gebäude. Das erklärte Ziel von BGM Feuerbach war die Einrichtung einer Kinderkrippe in diesem Gebäude. Schon in den ersten Beratungen wurde von einem Gmeinderat ein Investitionsbedarf von ca. 700000,-- genannt und angeregt, diese Krippe im Neubaugebiet auf einem gemeindeeigenen Grundstück zu erreichte, was nur Kosten von ca. 350000,-- erfordert hätte. Leider genehmigte der Gemeinderat die Planungen, da von der Verwaltung vorgegaukelt wurde, dass derartige Zahlen des Gemeinderates nicht realistisch seien und die Kinderkrippe im Haus Judenhof auch nicht teurer seien. Nachlangen und teuren Planungen stellte sich heraus, dass die Summe realistisch war und der Gemeinderat zog die Notbremse und verweigerte die Zustimmung. Wie viel für die Planung ausgegeben wurde, wieviel man-power in der Gemeinde benötigt wurde, bleibt ein Geheimnis von Frau Feuerbach. Kenner der Branche gehen von ca. 100.000,-- Euro aus, die in den Sand gesetzt wurden.

 

Beispiel Personalpolitik:

 

Personalpolitik wird in Zell ohne Ziel und Plan gemacht. Man kann es eigentlich auch nicht verübeln, da die Kameralistik es auch nicht anders zulässt. Eines lässt sich jedoch objektiv sagen. In den vergangenen Jahren wurde die Gemeinde von verschiedenen Aufgaben entlastet, bzw. outgesourct wie z. B. die Kanalreinigung. Auch die Müllabfuhr wird seit einigen Jahren vom Team Orange erledigt, Bauanträge liegen in der Verantwortung der Architekten durch die Freistellung und und und.

 

Gleichzeitig kann man einen beträchtlichen Personalzuwachs seit 12 Jahren beobachten. Quantitative und Qualitative Personalbedarfsermittlung, Prozesskostenrechnung, fachbezogenes Anforderungsmangement an IT, dynamisches Anordnungswesen, Ziel und Kennzahlensysteme  sind heute häufig noch Fremdworte für Kommunalpolitiker, obwohl sie in jedem Minibetrieb der Wirtschaft berücksichtigt werden. Es geht hier nicht um eventuelle Vorwürfe von Untätigkeit, was man Beamten häufig vorwirft, es geht einzig und alleine um Effizienz. Und da schlummern in Zell sicher Reserven im 5-6 stelligen Bereich.

 

Was ist zu tun?

 

Ein realistischer Kassensturz und schnellstmögliche Einführung der Doppik. Ausgegebenes Geld kann leider nicht mehr zurückgeholt werden, aber alle Maßnahmen müssen auf den Kostenprüfstand gestellt werden.  


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