Offener Brief Nr.6

Rudolf Schmitt                                                               Schwalbenweg 1

                                                                                      97299 Zell a. Main

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                                                                                       e-mail: rudolf@schmitt-zell.de

 

OFFENER BRIEF

an Bürgermeister Kipke, Gemeinderätin Deynet, Gemeinderat Feuerbach, Gemeinderätin Hecht, Gemeinderat Hetterich, Gemeinderat Jung,

Gemeinderat Küpper, Gemeinderätin Dr. Metz, Gemeinderat Naser,

Gemeinderat Rüthlein, Gemeinderätin Schlagmüller, Gemeinderat Spengler, Gemeinderat Stumpf, Gemeinderat Wagner, Gemeinderat Weckesser,

Gemeinderat Wegmann, Gemeinderätin Yildirim.

 

                                                                                               Zell, den 20. März 2022

 

Betr: unser Zell

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ein Artikel in der Main-Post vom 7. März führte wieder mal deutlich vor Augen, dass unser Bürgermeister Ihre Bemühungen als Gemeinderat immer wieder ad absurdum führt. Sie bemühen sich, etwas für die Gemeinde zu tun und der Bürgermeister findet es nicht nötig, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Und er wischt dies mit einer Ausrede vom Tisch. Wie lange wollen Sie sich das noch gefallen lassen? Der Gemeinderat ist das höchste Gremium einer Gemeinde und bestimmt die Politik! Schon seit längerem beobachten besorgte Bürger, dass in Zell nichts mehr voran geht.

 

als Bürger, der nun fast ½ Jahrhundert in Zell lebt, macht mir und vielen anderen Bürgern die kommunalpolitische Entwicklung Sorgen. Wir haben Gemeinderätinnen, Gemeinderäte und einen Bürgermeister gewählt, von denen wir glaubten, dass sie ihre Aufgabe ernst nehmen können. Dies haben Sie alle auch mit einem Eid bestätigt.

 

Nun gibt es aber Entwicklungen, die viele Bürger enttäuschen.

 

Die Entscheidung, den Bürgermeister von Margetshöchheim, Herrn Brohm einzuladen, der den Gemeinderat zur Altortsanierung beraten soll sorgt neben Verwunderung auch für Enttäuschung bei der Bevölkerung. Der Bürgermeister und einige Gemeinderäte wohnen im Altort und haben dazu keine Ideen? Wobei ja schon ein Konzept aus früheren Jahren vorliegt.

 

Nicht, dass Waldemar Brohm kein geeigneter Mann wäre! Im Gegenteil! Als langjähriger erfahrener Kommunalpolitiker und studierter Wirtschaftsinformatiker könnte er sicher viele derzeitige Probleme von Zell lösen. Und es wäre sicher sinnvoll sich beraten zu lassen, wie eine VG Zell-Margetshöchheim aussehen könnte, dann hätten der Gemeinderat und der Bürgermeister von Zell endlich die Zeit und auch das Geld, vernünftige Gemeindepolitik für Zell zu beschließen und auch durchzuführen.

 

Im Moment ist es ja offensichtlich so, dass der Gemeinderat zwar beschließt, aber die Verwaltung unter der Führung des Bürgermeisters nicht fähig ist, die Beschlüsse auch umzusetzen. Der Gemeinderat, der ja auch überprüfen muss, ob seine Beschlüsse auch umgesetzt werden, ist scheinbar auch nicht dazu fähig und muss aufpassen, dass er nicht in eine persönliche Haftung schlittert.

Auch zu einem Thema, das in der heutigen Zeit für alle Gemeinden von entscheidender Bedeutung ist, kommen aus der Verwaltung, mit dem Bürgermeister an der Spitze keinerlei Ideen oder Vorschläge. Die Energiewende und die damit verbundene Energieversorgung. „Wenn ein Bürgermeister selbst nichts tut und auch nichts weiß, braucht er einen Arbeitskreis“ möchte man sagen. Gerade dieses Thema, das in Zell durch das Wasserschutzgebiet sehr kompliziert ist, bedarf es eines umfangreichen Wissens um ein vernünftiges Konzept aufzustellen. Es ist die ureigenste Aufgabe des Gemeinderates, den Bürgermeister und die Verwaltung damit zu beauftragen, die Voraussetzungen dafür zu eruieren. Gerade in Zell kann man nicht einfach mit Solarpaneelen den Boden abdecken, da dadurch das Regenwasser nicht mehr gleichmäßig in den Boden eindringen kann und damit die Idee des Wasserschutzgebietes konterkariert würde. Trotzdem gibt es auch in Zell genügende Möglichkeiten die Energiewende zu vollziehen, wenn die Verwaltung dem Gemeinderat zuarbeitet und die Möglichkeiten wie es andere Gemeinden praktizieren, genutzt werden. Gerade in Zell mit seinen topografischen Eigenheiten und Besitzverhältnissen werden einem Arbeitskreis bei vielen Ideen Grenzen aufgezeigt werden, da viele Details wegen Datenschutz nicht öffentlich gemacht werden dürfen und nur vom Gemeinderat nichtöffentlich beraten werden dürfen. Aber gerade die Energiewende bietet so viele Facetten, von denen die Sonnenenergie auf landwirtschaftlichen Flächen nur ein kleiner Teil ist. Erstrebenswert ist die Selbstversorgung von Gemeinden und dazu gehört auch die Speicherung und auch die vielfältigen anderen Möglichkeiten der regenerierbaren Energien. Und da gibt es in Zell viel zu tun für die Gemeinde, da es eine der wichtigsten Aufgaben ist, die Bürger mitzunehmen (z. B. Genossenschaft) und Aufklärung in großem Stil, z. B. Dachsolarenergieerzeugung, die in Zell noch wenig sichtbar ist.

 

Es ist schwer, sich als Zeller Bürger über Gemeindeangelegenheiten zu informieren, insbesondere auch deshalb, da die Berichte in Zell aktuell erst 2-3 Monate später veröffentlicht werden. Und dann sind dies ja noch einmal aufgearbeitete Berichte. Als Bürger fragt man sich, warum man nicht die Originalprotokolle, die ja bei der darauffolgenden Gemeinderatssitzung genehmigt werden, aktuell lesen darf?

Auch im Internet findet man im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden keine aktuellen Informationen. Auch Zell Aktuell ist nur die neueste Ausgabe verfügbar. Aus allem wird in Zell ein Geheimnis gemacht und man muss sich nicht wundern, dass die Gerüchte ins Kraut schießen. Der Bürger hofft nur, dass die Gemeinderäte besser informiert sind. In anderen Gemeinden gibt es für die Gemeindeblätter ein Archiv und der Bürger kann immer wieder nachlesen

 

Auch die Finanzen sind in Zell ein großes Geheimnis. In der Bürgerversammlung wiederholte der Kämmerer nur die Zahlen der Bürgerversammlung vom Frühjahr. Kein Wort über die Jahresrechnung 2021, die ja bis 30.06.2022 hätte erfolgen müssen. Wenn man den zugänglichen Quellen Glauben schenken darf, beschäftigt sich die Verwaltung und der Gemeinderat noch mit der Jahresrechnung  2020. Von einer Beschäftigung mit dem Haushaltsplan 2023 hat man öffentlich noch nichts gehört, geschweige denn wurde ein solcher vorgelegt. Auch Gemeinderäte können dafür in die Haftung genommen werden.

 

Da muss man sich schon sehr wundern, nachdem der Gemeinderat zahllose Projekte genehmigt, die Millionen erfordern. Besonders würde den Bürger interessieren, wie viel das Fiasko der bisherigen Planung Feuerwehr schon gekostet hat und wie viel an Steuern für den Neubau bei der neuerlichen Planung aufgewendet werden müssen. Es gibt dafür noch keine Aufklärung, wie die rückwärtige Einfahrt und Ausfahrt auf der Vorderseite verwirklicht werden soll. Fällt dann der Bauhof weg, oder eventuell der für das Maintal wirklich wichtige Wertstoffsammelhof? Wäre es nicht sinnvoll in Zeiten von knappen Kassen, eine Feuerwehr für Zell zusammen mit Margetshöchheim zu planen?

 

Stimmen die Gerüchte, dass man im Gemeinderat beschlossen hat, die Bauverwaltung aus dem Rathaus auszulagern in ein Gebäude im Klostergarten. Warum lasten Sie dieser Dienststelle diese Arbeit auch noch auf. In der Bürgerversammlung wurde von Bürgermeister und Frau Kanzy immer wieder festgestellt, dass viele Aufgaben nicht erfüllt werden können wegen Überlastung dieses Amtes.

 

Unser Bürgermeister ist sicher ein Mensch mit viel Idealismus. Und er war und ist sicher ein guter Goldschmied. Aber es gelingt in Zell nicht, die ehrgeizigen Ziele des Gemeinderates zu verwirklichen. Und dem Gemeinderat gelingt die gesetzlich auferlegte Kontrolle der Verwaltung nur bedingt.

 

Eine wichtige Aufgabe des Gemeinderates ist es, die Zeichen der Zeit zu erkennen. In der Wirtschaft und auch in den Verwaltungen zeigt sich immer deutlicher, dass zu kleine Einheiten kostenmäßig nicht mehr tragbar sind. Zell hatte bei Amtsantritt von BGM Nagelstutz 5 Millionen Rücklagen, heute nichts mehr. Zell hat das Problem, dass die finanziellen Möglichkeiten schrumpfen und dadurch sowohl im Verwaltungshaushalt, als auch im Vermögenshaushalt die Spielräume immer kleiner werden. Der erste Schritt vor ein paar Jahren war die Auslagerung des Standesamtes nach Würzburg, was für den Bürger nur Nachteile gebracht hat.

 

Eine VG der im Prinzip schon zusammengewachsenen Orte brächte für Zell und seine Bürger nur Vorteile. Die Gemeinde kann nach wie vor über Ihre Entwicklung selbst bestimmen mit dem gewählten Bürgermeister und Gemeinderat. Der finanzielle Spielraum würde durch Synergieeffekte größer und alle Dienstleistungen wären wieder vor Ort. Eventuelle Personalüberhänge könnte man sicher durch die Fluktuation ausgleichen. Wobei zu bedenken ist, dass auch in der Bürgerversammlung geklagt wurde, dass Personal schwer zu finden sei. Es wäre eine win-win-Situation und die Stärke der Gemeinden nördlich von Würzburg ein Gegenpol zu eventuellen Ausbreitungswünschen von Würzburg.

 

Es gibt so viel zu tun in Zell. Erkennen Sie die Zeichen der Zeit, die größere Strukturen erfordern, die in der Lage sind, die Aufgaben verwaltungsmäßig auch umzusetzen. Das wird in kleinen Einheiten zunehmend schwieriger und kostet dadurch sehr viel Geld.

 

Als ehemaligem Gemeinderat liegt mir das Wohl von Zell auch heute noch am Herzen und ich weiß auch, wie viel Arbeit auf einen Gemeinderat zukommt um immer die richtige Entscheidung zu treffen. Auch die Arbeit für einen Haushalt und die Interpretation des Gesamtwerkes kann einen Gemeinderat überfordern. Trotzdem ist es seine Pflicht, diesen genauestens zu prüfen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Rudolf Schmitt

 

P.S. Unser Hl. Laurentius an der Ausfahrt begrüßt ja seit einigen Jahren nicht wie es üblich ist, die Bürger und Gäste bei der Einfahrt, sondern zeigt ihnen den Rücken. Vielleicht ist er deshalb so schwarz, weil er sich darüber schwarz geärgert hat. Vielleicht könnte man ihm einmal eine Reinigung zukommen lassen.